AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)

 

1- Geltung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmenihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Geschäfte, die der Käufer als Verbraucher – also zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann abschließt.

2- Angebote. Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst durch unsere Bestätigung oder die Ausführung des Auftrages verbindlich. Änderungen in unseren Angeboten durch den Käufer bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3- Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Lager, falls nichts anderes vereinbart wird. Wir behalten uns vor, unsere Preise im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der Marktpreise zu ändern. Wir berechnen stets den am Liefertag gültigen Preis.

4- Proben und Muster. Warenproben und Bemusterungen gelten – wenn nicht anders vereinbart – nur als Anhaltspunkt für die Eigenschaften des betreffenden Produkts. Unvermeidliche Abweichungen hiervon geben keinen Grund zur Mängelrüge.

5- Lieferung. Die Lieferung unserer Produkte erfolgt nur in branchenüblichen Standardverpackungen (z.B. Säcke, Kartons) mit dem von uns festgestellten Gewicht. Bei verpackter Ware gelten Mehr- oder Minderlieferung bis 5% als vertragsgemäß. Auch wenn wir die Transportkosten tragen, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Lager verlassen hat. Transportschäden hat der Käufer unmittelbar bei dem betreffenden Transportunternehmen zu reklamieren, innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wenn nicht ausdrücklich ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart ist, sind die von uns angegebenen Lieferzeiten nur als annähernd anzusehen, ohne Gewähr für deren strikte Einhaltung. Soweit wir uns mit der Lieferverpflichtung in Verzug befinden, hat uns der Käufer vor einem Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Einwirkungen durch höhere Gewalt, Krieg, Bürgerkrieg, Rohstoff- und Energiemangel, Streik, Aussperrung, Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie durch ähnliche unvorhersehbare, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien uns für die Dauer dieser Einwirkungen und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Sofern diese Einwirkungen nicht nur vorübergehender Natur sind, spätestens aber nach 3 Monaten, sind wir berechtigt, in Fall einer Vertragsvereinbarung von Diesem ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne Anspruch auf Schadensersatz seitens des Käufers.

6- Gewährleistung und Haftung. Sachmängel, Falschlieferungen und über 5 % hinausgehende Mengenabweichungen, die durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, sind unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich bei uns geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern. Im Übrigen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Sachmangels oder durch Umtausch der Ware berechtigt. Ohne unsere Zustimmung darf beanstandete Ware nicht ausgeliefert werden. Wird sie dennoch ausgegeben, trägt der Käufer das volle Risiko von sonstigen Folgeschäden. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7- Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzüge innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug wird nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Außerdem behalten wir uns die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden vor. Bei uns eingehende Zahlungen tilgen die offenen Verbindlichkeiten des Käufers in der Reihenfolge ihrer Entstehung. Für Skontoabzüge ist der sich aus dieser Tilgungsregelung ergebende Tilgungszeitpunkt maßgeblich. Zahlungen sind uns gegenüber nur dann wirksam, wenn sie in bar gegen Quittung unmittelbar an einen unserer Geschäftsführer übergeben werden oder an eines der von uns benannten Bankkonten erfolgen. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

8- Erfüllungsort. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus Verträgen mit uns ist Abidjan in Elfenbeinküste.


9- Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, solange uns noch Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware vor unserer vollen Befriedigung zu verpfänden oder zur Sicherheit Dritten zu übereignen. Bei Zugriff dritter Personen, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat uns der Käufer zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen unsererseits zwecks Beseitigung des Zugriffs unverzüglich durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen, unbeschadet aller sonstigen uns nach diesen Bedingungen und nach den gesetzlichen Regelungen zustehenden Rechte und Ansprüche. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Der Käufer ist zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, die zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung mitzuteilen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam, auch wenn die Ware verarbeitet und/oder vermischt wird. In diesem Falle erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem Wert der anderen Materialien. Eine Verarbeitung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren in der Weise mit Sachen des Käufers vermischt, dass die Sachen des Käufers als Hauptsache anzusehen sind, so überträgt der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum und verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Bei einer Veräußerung einer verarbeitete oder vermischten Sache, an der uns Miteigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer uns die daraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres Miteigentumsanteils und im Übrigen nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes ab. Werden die Waren außerhalb Elfenbeinküste geliefert oder vom Käufer außerhalb Elfenbeinküste verbracht und ist der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig geleistet, so ist der Käufer verpflichtet, die Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die dafür erforderlich sind, dass der Eigentumsvorbehalt auch im Bestimmungsland Bestand hat. Ist dies nicht möglich, hat der Käufer uns auf Verlangen in Höhe des ausstehenden Kaufpreises ein dem Vorbehaltseigentum vergleichbares dingliches Sicherungsrecht nach dem Recht des Bestimmungslandes einzuräumen oder anderweitig Sicherheit zu leisten.